Kirchenpolitik
15.11.2016

Soll die EKHN Strom und Gas zentral einkaufen?

Vorschau auf die Themen der Kirchensynode November 2016

Sollen die Kirchengemeinden einen Ausgleich für die nach neuem Entgeltvertrag erhöhten Kosten der Kirchenmusik erhalten? Und soll die EKHN künftig zentral für alle Ökostrom einkaufen, um Kosten zu senken (und den Ökostrom zu etablieren)? Das sind zwei der Fragen, die bei der Herbsttagung der Kirchensynode zur Beratung anstehen. Wir geben einen kleinen Ausblick.

Zentrale Energiebeschaffung

Ein innovativer, aber sicherlich auch sehr umstrittener Gesetzentwurf findet sich in den Unterlagen zur Novembertagung der Kirchensynode, dem gesetzgebenden Gremium der EKHN: Um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen sieht die Kirchenleitung vor, "die Beschaffung von Strom und Gas in der EKHN für alle kirchlichen Körperschaften (Kirchengemeinden, Dekanate, Zweckverbände, Gesamtkirche, ZPV, Stiftungen etc.) gemeinschaftlich zu organisieren. Durch den Abschluss gemeinschaftlicher Versorgungsverträge werden einerseits signifikante finanzielle Einsparpotentiale erschlossen und andererseits die CO2 -Emissionen deutlich vermindert." So steht es in der Drucksache 41/2016 zum "Entwurf eines Kirchengesetzes zur  gemeinschaftlichen Beschaffung von Strom und Gas in der EKHN (Energiebeschaffungsgesetz  – EBG)". Die EKHN will ihre Größe nutzen, um Strom und Gas günstiger einzukaufen, als es derzeit durch die vielen Einzelverträge möglich ist. Kirchengemeinden sollen dann keine eigenen Verträge mehr mit ihren örtlichen oder aus besonderen Gründen ausgewählten Energieversorgern schließen dürfen, stattdessen würden sie über einen für die gesamte EKHN gültigen Vertrag beliefert. Durch diese Zentralisierungsmaßnahme verspricht sich die Kirchenleitung eine Kostenersparnis von etwa 561.000 Euro jährlich beim Strom und 630.000 Euro beim Gas. Auch der Verwaltungsaufwand soll dadurch reduziert werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu:

"Zunächst würde ein einheitlicher Liefervertrag für Strom und Gas die Entscheidungsorgane der kirchlichen Körperschaften davon entlasten, sich selbst mit dem immer unüberschaubareren Energiemarkt beschäftigen zu müssen, um einen „guten“ Vertrag zu erhalten. Durch die zentrale Ausschreibung und Festlegung der Vertragsbedingungen durch die Gesamtkirche im Rahmen eines koordinierten Energiemanagements würde die Gesamtkirche sicherstellen, dass die kirchlichen Körperschaften gute Bezugsbedingungen erhalten. Weiterhin wären alle Rechnungen einheitlich, so dass der Bearbeitungsaufwand bei den kirchlichen Körperschaften selbst, aber vor allem bei den Regionalverwaltungen als kassenführende Stelle sinken würde. Die einheitliche Rechnungsstellung würde das Controlling der Rechnungen erleichtern."

Dazu sollen in allen Kirchengemeinden sogenannte "Smart-Meter" installiert werden, die den Stromverbrauch genau messen und an die Zentrale melden. Nochmal aus der Begründung des Gesetzentwurfs:

"Durch die Einführung digitaler Zähler wäre zukünftig ein Zugriff aller Interessierten und Verantwortlichen auf einem quantitativ und qualitativ belastbaren Verbrauchsdatenbestand auf allen kirchlichen Ebenen möglich. Das Energiemanagement in den kirchlichen Körperschaften könnte effektiver gestaltet und gestärkt werden, z. B. durch regelmäßige monatliche oder jährliche Verbrauchsberichte an die Entscheidungsträger. Die digital erfassten Verbrauchsdaten könnten auch beim Erkennen von Schwachstellen (z. B. Wasserrohrbruch, durchlaufenden Heizungen) und bei Ursachenanalysen in den Verbrauchsschwankungen unterstützend wirken."

Die Idee einer zentralen Energiebeschaffung dürfte nach den ersten Rückmeldungen für die meisten Gemeinden sehr überraschend kommen, - denn die Idee wurde bisher mit den Gemeinden und Einrichtungen nicht diskutiert. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs werden daher sicherlich u.a. folgende Fragen und Überlegungen zur Sprache kommen, sie werden jedenfalls in unseren Gemeinden diskutiert:

- Welchen Nutzen haben die einzelnen Gemeinden von einer prognostizierten Kostenersparnis? Erhöht sich ihre Zuweisung oder wird die Ersparnis anderweitig auf die Gemeinden verteilt? Zumal mit der zentralen Verwaltung neue Kosten anfallen.

- Ist es gut, wenn die EKHN ihre Marktmacht an dieser Stelle nutzt? Entspricht es christlicher Wirtschaftsethik, dass Großverbraucher weniger zahlen als Kleinverbraucher? Im Zusammenhang mit der Ökosteuer wird dies immer wieder kritisch gesehen: während die einzelnen Haushalte zur Kasse gebeten werden, gibt es für die besonders viel Strom verbrauchenden Industriebetriebe Nachlässe und sogar Befreiungen von der Ökosteuer. Soll also eine arme Familie mehr für ihren Strom zahlen müssen als die große EKHN?

- Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Smartmeter melden jeden Stromverbrauch an eine Zentrale. Die Kirchenverwaltung könnte genau sehen, wann wie viel Strom in welcher Gemeinde oder Einrichtung verbraucht wird. Datenschützer kritisieren die Einführung sogenannter "intelligenter Stromzähler" daher schon lange, denn sie lassen unmittelbare Rückschlüsse auf die Gewohnheiten der Verbraucher zu: sind sie gerade aktiv oder im Urlaub? Wird nachts noch gearbeitet? Warum unterscheidet sich der Stromverbrauch von letzer zu dieser Woche?

- Mit einer zentralen Energiebeschaffung wäre es Kirchengemeinden nicht mehr möglich, nach eigenen Präferenzen Unternehmen auszuwählen, etwa einen regionalen Stromerzeuger, eine Biogasanglage, an der sie selbst beteiligt sind, ein ethisch besonders attraktives Angebot. Die Kirchenverwaltung würde zentral für alle entscheiden - und wäre entsprechend abhängig.

- Ist der billigste Strom der beste? Oder nach welchen Kriterien wird zentral eingekauft? Hätten ambitionierte Neuprojekte noch eine Chance, Strom oder Gas an kirchliche Einrichtungen zu verkaufen, wenn zentral für die gesamte EKHN entschieden wird, wer (zu welchen Konditionen) liefern darf?

- Gemeinden fühlen sich immer stärker entmündigt und von Vorgaben aus Darmstadt eingeengt. Ein zentraler Energieeinkauf wird dieses Gefühl deutlich verstärken. Wo bleibt die Selbstständigkeit einer Gemeinde, wenn ihr immer mehr vorgeschrieben wird? Sind die Kirchensynode in Frankfurt und die Verwaltung in Darmstadt schlauer als die Kirchenvorsteher und sonstigen Mitarbeiter in den kleinen Vogelsberger Gemeinden? Und was kommt als nächstes, nach der zentralen Energiebeschaffung? Eine solche Entwicklung hat ja kein absehbares Ende.

Die Debatte in der Kirchensdynode dazu - vorgesehen für den letzten Sitzungstag - wird sicherlich spannend. Die Dekanate können sich wie immer danach mit Anträgen ins Verfahren einbringen. Kommentare und Rückmeldungen hier im Magazin sind willkommen.

Kirchenmusik und Finanzen

Die mit der Neubewertung der Arbeitszeit beruflicher Kirchenmusiker verbundene Kostenerhöhung soll den Kirchengemeinden nun doch erstattet werden - über den Finanzausgleich. Die Kirchenleitung schlägt vor, die Zuweisung für die Gemeinden von 1,25 EUR auf 1,50 EUR anzuheben.

Die Kirchenleitung schreibt dazu (Drucksache 34/2016, pdf):
"Vereinzelt haben Kirchengemeinden einen besonderen kirchenmusikalischen Schwerpunkt aus-gebildet, der sich z.B. durch eine besondere Chorarbeit oder herausgehobene Qualifikation (und daraus abgeleitete höhere Eingruppierung bei einer nebenberuflichen Beschäftigung auf einer niedriger bewerteten Stelle, z.B. E8 auf einer „C“- bzw. „D“-Stelle) zeigt. Diesem erhöhten Finanz-bedarf soll Rechnung getragen werden, indem den Dekanaten Mittel in Höhe von insgesamt 410.000 € / Jahr zusätzlich zugewiesen werden. Hierzu ist eine Anhebung der Mittel des Finanz-ausgleichs von 1,25 auf 1,50 € pro Gemeindeglied mit dem Haushaltsjahr 2017 vorgesehen, so dass den Gemeinden nach entsprechender Antragstellung und nach Empfehlung durch den Dekanatskantor / Ausschuss für Kirchenmusik diese Mittel zur Verfügung stehen.

In der "Arbeitsrechtlichen Kommission" war Ende 2014 die rechnerische Arbeitszeit für die Leitung von Chören erhöht worden (Siehe: Regelungen für die Arbeitszeitbemessung bei Küstern und Kirchenmusikern). Daraus ergab sich in zahlreichen Gemeinden die Notwendigkeit, die Arbeitsverträge mit den Kirchenmusikern neu zu fassen und ihnen ein größeres Stundenkontingent zu bezahlen (oder alternativ ihre Aufgaben zu reduzieren). Vor allem einige kleine Gemeinden kamen damit bereits an den Rand des finanziell Machbaren.

Zukunft evangelischer Kindergärten

Das Dekanat Wetterau beantragt (pdf), die Kirchensynode möge diskutieren, ob Kindergärten in evangelischer Trägerschaft (weiterhin) gewollt seien. Wörtlich heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss: "Wenn ja, wie kann sie [die evangelische Kita-Arbeit]  angesichts aktueller Problembereiche (KiFöG, KItaVO, Umgang mit Sollstellenplänen, digitale Verwaltung, Vertragsverhandlungen uam) strukturell und inhaltlich möglich sein und bleiben? Wie kann christlich kirchliche Profilierung gestaltet werden?"
Was an dem Antrag verwundert: die Dekanatssynode bringt keine eigenen Ideen in die gewünschte Diskussion ein, sondern stellt nur Fragen. Hilfreich wäre - vor allem für das notwendige öffentliche Gespräch - Überlegungen aus dem Dekanat Wetterau zu kennen - schließlich werden Kindergärten von Gemeinden, gelegentlich von Dekanatseinrichtungen betrieben, jedenfalls nicht von der Landeskirchenebene.
Für die oft gestellte Frage nach dem evangelischen Profil der Kindergartenarbeit wäre eine unabhängige Evaoluation sinnvoll: wie unterschiedlich geprägt, gebildet, erzogen sind Kinder aus evangelischen Kindergärten im Vergleich zu städtischen oder solchen in anderer freier Trägerschaft? Wie strahlt diese Arbeit in die Ortschaften hinein, wie wirkt sie auf Eltern und andere Angehörige? Wissenschaftlich fundierte Antworten auf solche Fragen dürften bei der Beratung sehr hilfreich sein. Letztlich kosten die fast 600 evangelischen Kindergärten in der EKHN einen Batzen Geld (37 Millionen Euro pro Jahr), so dass über ihren Stellenwert künftig sicherlich allein aus Budgetgründen gesprochen wird.

Einführung der Doppik

Ein Thema, das ausführlicher Betrachtung bedürfte, ist die laufende Einführung der Doppik (doppelte Haushaltsführung statt bislang Kameralistik). Sie wurde von der Kirchensynode 2011 beschlossen - und damals mit 9 Millionen Euro beziffert. Inzwischen gab es mehrere finanzielle Nachträge, und auch die Synodaltagung im November 2016 soll weiteres Geld für das Projekt genehmigen, so dass dann insgesamt 21,4 Millionen Euro für externe Ausgaben zur Verfügung stehen. Auffällig am Sachstands-Bericht zur Einführung der Doppik (Drucksache 32/16, pdf) sind drei Punkte:
a) Als Ausgangsbasis der Kosten werden 13,5 Millionen Euro ("bisherige Planung") angegeben anstatt der ursprünglich genehmigten 9 Millionen Euro; die Kostensteigerung beträgt so tatsächlich 138% (!)  und nicht  (nur) 58%.
b) Die sogenannten "Vollkosten" werden bislang nicht angegeben. Kritiker rechnen mit dem Doppelten der formal synodal beschlossenen Kosten, durch die Bindung vorhandener Ressourcen.
c) Die Kirchenverwaltung, namentlich ihr Leiter Heinz Thomas Striegler, sieht sich weiter nicht in der Verantwortung für die enorme Kostensteigerung. Worte der Entschuldigung, das eingestehen von Fehlern - Fehlanzeige. Stattdessen euphemisiert Striegler wie schon auf früheren Synodaltagungen die falsche Planung (und wohl auch mangelnde Sachkenntnis) als "zu ambitioniert".  (Tg)


Ergänzungen
+ Die Themenvorschau der EKHN-Pressestelle: Haushalt und Neuorientierung des Verhältnisses zum Judentum
+ Die vollständige Tagesordnung der November-Tagung (mit weiteren Links zu Materialien und Beschlüssen, sobald vorliegend)

Update 3.12.2016
Laut Berichten in der "Evangelischen Sonntagszeitung" hat sich Finanzdezernent vor der Synode tatsächlich entschuldigt. Chefredakteur Wolfgang Weissgerber berichtet:
>>Finanzdezernent Heinz Thomas Striegler bat die Synode für die Kostenexplosion und die Pannenserie um Entschuldigung. "Ja, wir haben Fehler gemacht", sagte er. "Wir haben die Komplexität des Projekts, seine Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und die Anforderungen an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschätzt."

Update zum Energiebeschaffungsgesetz, 16.12.2016:
Details der Synoden-Beratungen waren nicht in Erfahrung zu bringen. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Pressemitteilung, einen vorläufigen Auszug des Wortprotokolls oder wenigstens eine Liste der Redner, die zu diesem Punkt gesprochen haben, wollte Präses Oelschläger nicht herausgeben, da "wir die Zeit bis zum Erscheinen des Wortprotokolls gegenüber früheren Jahren bereits verkürzt haben. […] Bis zum Aufruf der zweiten Lesung bleiben für Sie genug Informationsmöglichkeiten."
Von einzelnen Synodalen war zu erfahren, dass die o.g. Fragestellungen tatsächlich alle vorgetragen wurden. Es gibt aber auch deutliche Befürworter einer zentralen Energiebeschaffung, die sich davon entweder persönliche Entlastung oder eine naturverträglichere Energieversorgung durch den Zwang zu Ökostrom und Ökogas erhoffen.

Wie geht es mit dem Energiebeschaffungsgesetz weiter?
Zwischen der ersten Lesung auf der letzten Kirchensynodaltagung im November 2016 und der 2. und 3. Lesung, die bereits bei der nächsten Tagung vom 4. bis 6. Mai 2017 beraten verschiedene Ausschüsse den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung wird daher mit größter Wahrscheinlichkeit eine gegenüber der ersten Vorlage geänderte Fassung stehen. Das Problem der Dekanatssynoden, die Anträge zu jedem Gesetz einbringen können: sie kennen den Beratungsstand nicht, ihre Veränderungsvorschläge oder Einwände beziehen sich dann auf eine veraltete Fassung. Das Wortprotokoll liegt auch zwei Monate nach der Tagung noch nicht vor. Die Wortprotokolle von politischen Parlamenten werden spätestens am Tag nach einer Sitzung veröffentlicht, weil sie die Grundlage für jede weitere Debatte bilden.