Kommentar
23.04.2015

Amtszeiten begrenzen

Wahlen ohne Auswahl werden regelmäßig kritisch diskutiert - Zeit für Reformen?

Nicht selten wird in der evangelischen Kirche bei Wahlen nur ein Kandidat angeboten. Das ist in der EKHN etwa der Fall, wenn die Kirchenleitung einen Dekan (m/w) oder einen Propst zur Wiederwahl vorschlägt, die Dekanats- bzw. Kirchensynode also die Amtszeit um sechs Jahre verlängern soll. In einem solchen Fall ist es rechtlich gar nicht möglich, sich als Interessent um die Stelle zu bewerben oder als Synode einen anderen Kandidaten ins Spiel zu bringen. Auch in anderen Situationen wird oft nur ein Kandidat angeboten, etwa wenn ein Benennungsausschuss oder ein sonstiges Gremium aus mehreren Bewerbern nur einen für geeignet hält und daher nur einen vorschlagen möchte.

Zumindest im "Kirchenparlament" der EKHN, der Kirchensynode, gibt es dazu immer wieder Diskussionen. So gab vor einem Jahr der Synodale Eberhard Hoppe eine persönliche Erklärung ab, als die Wahl des Personaldezernenten anstand. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung heißt es dazu:

"Ich möchte als Synodaler [sagen], dass ich nach wie vor nicht einverstanden bin, dass der Synode grundsätzlich nur ein Kandidat vorgelegt wird. Wir haben es mit einer demokratischen Wahl zu tun und das heißt für mich, mindestens zwei, demokratischer wären drei Kandidaten. Dafür kann jetzt nicht der Kandidat was, der da ist, deshalb habe ich mich nicht bei der Personaldebatte gemeldet. Aber mehrfach ist in dieser Synodenwahlperiode bereits der Wunsch geäußert worden, mehrere Kandidaten zu bekommen. Und Herr Kirchenpräsident sagt mit einem Halbsatz, wir sind bei der alten Regelung geblieben und stellen der Synode [nur] einen Kandidaten vor. Ich respektiere das, aber bei dem Verfahren werde ich grundsätzlich dagegen stimmen. Nicht gegen die Person, sondern gegen dieses Vorgehen. Und das wollte ich hiermit einfach zum Ausdruck bringen. Vielen Dank. Ich hoffe auf demokratische Transparenz der Synode."

So es eine qualifizierte Mehrheit braucht, ist in solchen Fällen die einzige Möglichkeit des Widerspruchs der Wahlversammlung, mehrheitlich gegen den einen Kandidaten zu stimmen und damit zu erzwingen, dass neue Kandidaten vorgeschlagen werden (bzw. eine Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben wird).

Die Problematik: Wenn es ein Gremium gibt, welches ein Vorschlagsrecht hat - wie etwa die Kirchenleitung -, dann ist es naheliegend, dass dieses Gremium sich genau einen bestimmten Kandidaten in dem Amt wünscht. Warum sollte es dann (freiwillig) mehrere vorschlagen? Eigentlich geht es in solchen Fällen also gar nicht um eine Wahl, sondern um ein Vetorecht der Wahlversammlung. Als Demokratieverfahren gibt es dies als Referendum, die Abstimmung über eine Vorlage der Regierung. Nur wenn die Wahlberechtigten nicht mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden sind, werden sie aktiv und stimmen ab mit dem Ziel, das Ansinnen der Regierung zu stoppen.

Eine Pflicht, mehrere Kandidaten zu benennen, ist nichts Ungewöhnliches, man denke nur an die Kirchenvorstandswahl. Hierzu ist kirchenrechtlich vorgeschrieben: "Der Wahlvorschlag muss ein Viertel mehr Personen enthalten als zu wählen sind." (§ 6 KGWO) Werden weniger Kandidaten gefunden, kommt keine Wahl zustande (und der DSV übernimmt einstweilen die Leitung der Gemeinde). Die Idee einer "Angebotsvielfalt": möglichst viele interessierte  und geeignete Bewerber für ein Amt zu gewinnen und den Wahlberechtigten anzubieten. Das Problem: diese Pflicht kann zu merkwürdigen Verhaltensweisen führen. Mal gibt es sog. "Zählkandidaten", die gar nicht damit rechnen gewählt zu werden, mit ihrer Kandidatur aber der Form genüge tun; oder die nicht gewählten Kandidaten werden später nachberufen oder mit anderen interessanten Aufgaben betraut, so dass die Wähler wieder wenig entschieden haben.

Bei der Wiederwahl in ein Leitungsamt ohne Gegenkandidaten kommt hinzu: stimmen zu viele Wahlberechtigte gegen den Vorschlag, wird dies als Schmach für den Kandidaten empfunden - und dies ist meist auch allen Beteiligten im Vorfeld klar, so dass eine der Wahlüberlegungen nicht nur ist, ob ein Kandidat geeignet ist, sondern auch, welches "Bild in der Öffentlichkeit" das ergibt, wenn ein Kandidat "durchfällt". Man kennt dies aus der Politik, wo etwa Wahlergebnisse unter 90% Zustimmung für einen Parteivorsitz schon als Misstrauensvotum gewertet werden. Ein ehrliches Votum ist unter solchen Bedingungen schwierig.

Bei der Kirchensynodaltagung im April 2015 steht die Pröpstin für Starkenburg, Karin Held, zur Wiederwahl. Es soll ihre vierte Amtszeit werden. Die Kirchenleitung möchte Held als Pröpstin - und damit auch Mitglied der Kirchenleitung - behalten. Sollte die Synode dazu mehrheitlich nein sagen, würde dies mit Sicherheit als Eklat empfunden bzw. dargestellt werden - man erinnere sich an die nicht erfolgte Wiederwahl der Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten Cordelia Kopsch im November 2011.

Es belastet ein Wahlamt, wenn bei der Wahl zu stark auf die Etikette geachtet werden muss. Und da die Diskussion an dieser Stelle immer wieder aufkommt, wäre über grundlegende Reformen nachzudenken. Die Pflicht, stets mehrere Kandidaten anzubieten, wäre naheliegend und durchaus systemkonform, - wie viel das tatsächlich bringen würde, bliebe zu prüfen.
Ein anderes bekanntes Instrument ist das Verbot oder die Begrenzung von Wiederwahlen. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Kirche mit über 1,6 Millionen Mitgliedern für kein Amt nur ein einziger Mensch (über viele Jahre bis Jahrzehnte) geeignet sein wird, ist die Begrenzung auf eine einzige Amtszeit nicht fernliegend.
Einhergehen müsste dies allerdings noch mit einem "Perspektivwechsel", wie das in der Kirche so oft heißt: denn bisher werden fast alle Ämter hierarchisch gedacht, wer in einem Amt nicht bestätigt oder von dort in ein "höheres Amt" befördert wird, macht einen Abstieg. Ganz anders könnte das aussehen, wenn Amtszeiten klar begrenzt wären und ein Amtsträger später ohne Ansehensverlust wieder an die Stelle zurückkehren würde, von der er gekommen ist. Wenn also etwa leitende Pfarrer wieder in den Gemeindedienst zurückkehren würden.

Ganz gleich, wie die einzelne Wiederwahl ausgeht - grundlegende Fragen dazu stehen im Raum. Unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, aber auch der Personalentwicklung und Organisationsleitung.