Kirche & Politik
25.01.2015

Auch die Propheten spotteten

Theologe gegen Verbot der Gotteslästerung - und für offene Kritik

Für eine Abschaffung des Gotteslästerungs-Verbots in Deutschland hat sich der Wiesbadener evangelische Dekan Martin Mencke ausgesprochen, wie es in einer Mitteilung der EKHN-Pressestelle heißt. "Es stünde der Kirche gut an, auf den 'Blasphemie-Paragraphen' im Strafgesetzbuch als 'Schutz Gottes durch den Staat freiwillig zu verzichten', sagte er vor dem Hintergrund der Debatte um den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ bei einer nicht-öffentlichen Tagung der evangelischen Öffentlichkeitsarbeit in Wiesbaden am Donnerstag (22. Januar 2015). Dass ein Pfarrer für das Recht auf Gotteslästerung eintritt, überrascht beim ersten Hören. Doch Mencke geht weiter: er lobt die Kritik, sogar den Spott.

In § 166 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) heißt es:
"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Dazu Pfarrer Martin Mencke: "Was auch immer heute zensiert, verboten oder geschwärzt wird, erregt ja erst recht öffentliche Aufmerksamkeit. [...] Der 'Gotteslästerungsparagraph' hilft niemandem. Zumal der säkulare Staat nur schwer beurteilen kann, was wirklich blasphemisch ist. Daran ist bekanntlich schon Pontius Pilatus gescheitert."

Dass ein Pfarrer für das Recht auf Gotteslästerung eintritt, überrascht beim ersten Hören. Allerdings haben sich seit dem 7. Januar 2015, dem Tag der Pariser Attentate, schon etliche Theologen in diese Richtung geäußert. Verwiesen sei auch auf einen Kommentar des ehemaligen EKD-Pressesprechers Reinhard Mawick.

Viel spannender ist Menckes Bekenntnis zur Notwendigkeit von Kritik in seinem Kommentar zum "Blasphemieverbot" (als doc-Datei verfügbar).

Doch zunächst eine Anmerkung zum Strafrecht und der ursprünglichen Kernbotschaft der Pressemitteilung: Es gibt in Deutschland kein Blasphemieverbot! § 166 StGB will mitnichten den Gott der Christenheit schützen. Es geht, wie im Gesetz deutlich zu lesen, um den öffentlichen Frieden, was bedeutet: Erst wenn Religionsspott zu Aufruhr führt, wie er uns bisweilen aus fernen  Ländern berichtet wird, wird er in Deutschland strafbar, und zwar wegen des Aufruhrs, nicht wegen Gotteslästerung. (Ausführlich dargelegt u.a. von Diemut Roether, Evangelischer Pressedienst epd, siehe auch Literaturhinweise oben rechts)
Das ist rechtsdogmatisch eine sehr heikle Konstruktion, die aber insofern recht unbedeutsam ist, als der Paragraph kaum mal zur Anwendung kommt.

Viel weitreichender ist Menckes Einordnung von Kritik als notwendiger Beitrag in Gesellschaft wie Kirche:

"Im Angesicht des aktuellen Verbrechens sollten wir laut bekennen: Wir wollen nie wieder Denk- und Redeverbote. Auch als Christen nicht. Das liegt nicht nur daran, dass wir zur demokratischen Verfassung stehen und vernünftigem Denken zugänglich sind. Das allein müsste zwar schon reichen.  Doch die Hochschätzung des kritischen Wortes und das Recht zur offenen Rede ist entgegen aller anders lautenden Vorurteile, gerade auch in unserer modernen und offenen Gesellschaft auch ein biblisches Erbe. Die Propheten des Alten Testaments waren Leute, die offen und kritisch geredet haben – und das in Gesellschaften, in denen das nicht erwünscht war."

Das ist viel spannender, als zur strafrechtlichen Toleranz gegenüber radikalen Atheisten aufzurufen. Denn dieser Appell betrifft die Kirche selbst, ihre Funktionäre, ihre Leitungen, ihre Verwaltungen, ihre Dekane. Das kritische Wort hochzuschätzen und das Recht zur offenen Rede unbedingt einzuräumen ist nämlich nicht gerade eine kirchliche Tugend. Kirchenkritiker bekommen keine Medaillen und Preise, als Redner für Kirchenveranstaltungen werden sie nicht gebucht, selbst in Informationsnetzwerken wird von kirchlicher Seite jeder Verweis auf Kritik oder nur andere Sichtweisen unterlassen. In welchem Gemeindebrief findet sich ein Pro und Contra, ein kritischer Veranstaltungsbericht, eine Gottesdienstrezension oder eine Kirchenglosse? Wie viel Kritik an der eigenen Institution kaufen evangelische Medien etwa in Form von Karikaturen und Gastkommentaren ein? Wie locker nehmen Kirchenfunktionäre das in freier Rede erhobene kritische Wort, das ihnen nicht lobhudelt? Wie viel Satire auf evangelische Kirche bringt der Evangelische Pressedienst?

Dekan Mencke ruft nicht etwa zur Toleranz gegenüber Kritik auf, er spricht ihr vielmehr eine fundamentale, gar theologische Aufgabe zu. Unter Bezug auf den amerikanischen Franziskaner Richard Rohr betont Mencke, Jesus habe die Fähigkeit zur Selbstkritik zum Kennzeichen einer christlichen Existenz gemacht - wobei Selbstkritik nicht nur auf die eigene Person, sondern natürlich auch auf die eigene Organisation, die eigene Familie, den eigenen Verein bezogen sein kann. Mencke: "Und selbst da, wo Kritik unfair, gemein und verletzend daherkommt, gilt Jesu Aufruf zur Feindesliebe. [...] Das sind Grund- und Ursprungsgedanken unseres christlichen Glaubens, nicht erst Zugeständnisse an die moderne Welt."

Bei einer Veranstaltung im Dekanat Alsfeld wurde, ebenfalls am vergangenen Donnerstag, von ganz anderer professioneller Warte die Notwendigkeit der Kritik bekundet: Professor Thomas Noetzel erklärte beim ersten "Dekanats-Talk" Opposition, Kritik und Störung für systemrelevant. Demokratische Regierung sei ohne aktive Opposition nicht denkbar. Deshalb werde auch die Opposition finanziell versorgt, nicht nur die Regierung. Noetzel sieht daher Regierung und Opposition als demokratische Doppelspitze: „Demokratie heißt, eine Stelle in der Organisation zu lassen für Zweifel.“

In diesem Sinne: her mit Ihrer Kritik! Natürlich nehmen wir gerne auch Beiträge mit Lob und Zufriedenheitsbekundungen in das Online-Magazin hier auf. Wir sind aber eben auch offen für Quergedachtes und Gegen-den-Strich-Gebürstetes, wir vertragen Witz und Polemik, und eine treffende Karikatur würden wir uns auch etwas kosten lassen.

Foto Martin Mencke: von Michaela Rojahn, Kirchensynode November 2014