Kein Entkommen in Afghanistan

Kirchenasylkonferenz fordert Politik zur Rechtsstaatlichkeit auf

Der EU-Rat beabsichtigt weitere Verschärfungen des Asylrechts: So sollen Länder wie Afghanistan und auch Syrien zu „Sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, sobald auch nur eine Region des Landes eine „innerstaatliche Fluchtalternative“ bildet. Dann wird EU-weit eine Abschiebung in diese Länder möglich. Über diesen Entwurf berichtete Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, bei der „Bundesweiten Kirchenasylkonferenz“ am 1. Juli 2017 im Frankfurter Dominikanerkloster.
Dass es solche „sicheren innerstaatlichen Fluchtalternativen“ nicht gibt, stelle Friederike Stahlmann heraus. Die wissenschaftliche Referentin für ethnologische Forschung der Universität Halle verdeutlichte den etwa 250 Konferenzbesuchern die gesellschaftliche Struktur Afghanistans: Lediglich 20 Prozent Afghanstans stünden unter der Regierung des Landes. Taliban und IS-Kämpfer strebten die Macht an. Mit verheerenden Anschlägen machten sie an jedem Ort des Landes deutlich, dass die Regierung keine Sicherheit gewähren könne.
Zur "Bundesweiten Kirchenasylkonferenz" hatte die "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sowie die EKHN am 01.07.17 nach Frankfurt eingeladen. In einer Resolution rief die Konferenz die Verantwortlichen in der Politik sowie im BAMF dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen: Kirchenasyl werde dort erforderlich, wo der Staat seine eigenen Gesetze und Verordnungen verletze.
Gerade wer nach Europa geflüchtet ist, so Stahmann, gilt den Taliban- und IS-Kämpfern als Feind. Mit einer Rückführung sind solche Flüchtlinge Todeskandidaten. Sie könnten auch keinesfalls von ihrer Familie, Verwandtschaft oder auch von Fremden versteckt werden: Denn wer Feinde der Taliban- und IS-Kämpfer unterstütze, mache sich und seine gesamte Großfamilie ebenfalls zu Feinden der Taliban und des IS, gerate damit ebenso in Lebensgefahr. Da die afghanische Gesellschaft über Beziehungen organisiert sei, könne jeder über jeden innerhalb kürzester Zeit die Aufenthaltsorte in Erfahrung bringen.
Die Bundesweite Flüchtlingskonferenz war nach Frankfurt einberufen worden, weil Kirchengemeinden, die Kirchenasyl anbieten, politisch und juristisch immer stärker unter Druck geraten. Gerade in Bayern werden Kirchenasyle konsequent von der Staatsanwaltschaft verfolgt, dabei wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ ermittelt. Dabei bietet Kirche mit Kirchenasyl keinen rechtsfreien Raum, sondern einen Raum für Recht: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle schafft das Kirchenasyl Zeit für eine Neubewertung der Asylanträge, die wiederum zu positiven Bescheiden führen. Mit der juristischen Verfolgung bauen die Landesregierungen über ihre Staatsanwaltschaften Druck auf, der aber in aller Regel zu keiner Anklage führt: Die Ermittlungen werden in aller Regel eingestellt.
„Unser Hauptziel bleibt, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu unterstützen.“, betont die Abschlussresolution der Konferenz.
Aus dem Dekanat Alsfeld nahmen Sylvia Bräuning (DSV-Vorsitzende), Dieter Eichenauer (Diakonisches Werk Vogelsberg), Eleonore Hansel (Zell), Sylke Müller-Rudolph (Homberg), Ralf Müller (Fachreferent), Astrid Ruppert (Ober-Ofleiden), Thomas Ruppert und Tatjan Wittich (beide Kirtorf) an der Konferenz teil und stimmten der Abschlusserkärung zu. Den vollständigen Text finden Sie hier!
06.07.2017
Kommentare:Kommentare:

Bisher wurde kein Kommentar verfasst.

Schreiben Sie einen Kommentar!