Kirchensynode
23.04.2013

Themen der Frühjahrstagung des Kirchenparlaments

Vogelsberg und Alsfeld sollen per Gesetz fusioniert werden - weniger Geld für kleine Gemeinden

Große und für das Dekanat Alsfeld und die Region Vogelsberg wichtige Themen stehen auf dem Tagungsprogramm der Kirchensynode, die von Donnerstag bis Samstag in Frankfurt zusammenkommt. Hier nun zunächst ein kurzer Ausblick auf drei besonders wichtige Entscheidungen, die einzelnen Themen werden in Folgeartikeln noch vertieft. Alle Leserinnen und Leser sind wie immer eingeladen, ihre Gedanken hier einzubringen.

1) Zusammenlegung von Dekanaten:

Alsfeld und Vogelsberg werden fusioniert

Auf der Herbsttagung der Dekanatssynode Alsfeld im November 2012 wurde - nach einem Referat von Kirchenpräsident Volker Jung - die Idee einer deutlichen Vergrößerung von Dekanaten und damit einer Reduzierung ihrer Zahl bei uns bereits öffentlich diskutiert. Auf der letzten Kirchensynode tauchte dieses wichtige Thema jedoch nur am Rande auf, da kein eigener Diskussionspunkt dafür vorgesehen war.
In der Einleitung zur Gesetzesvorlage (pdf) heißt es nun:

"Das Ziel ist, zeitnah zum Beginn der nächsten Amtsperiode der Dekanatssynoden
im Jahr 2016 die derzeit 47 Dekanate in 25 bis 28 regionalen Räumen neu zu ordnen.
Priorität hat für die Kirchenleitung die Zusammenlegung von Dekanaten in den heutigen Zuschnitten."
Im Gesetz werden dann die Zusammenlegungen bisher selbstständiger Dekanate formuliert. Für unseren Bereich heißt es darin in § 9 ("Vereinigung der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg"):

"Das Dekanat Alsfeld und das Dekanat Vogelsberg werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zu einem Dekanat vereinigt. Dem neuen Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Alsfeld und Vogelsberg an."

Im bisherigen Beteiligungsverfahren hatte sich das Evangelische Dekanat Alsfeld noch nicht zu einer möglichen Fusion positioniert, sondern von der Kirchenleitung zunächst Zusagen über die Ausstattung eines möglichen Großdekanats gefordert. Das Evangelische Dekanat Vogelsberg hat sich gegen eine Fusion ausgesprochen.

Das neue Großdekanat, dessen Name noch zu vereinbaren wäre, soll neben einer vollen Dekans-Pfarrstelle (derzeit: 0,75) eine halbe Stelle für einen stellvertretenden Dekan erhalten, der in anderen Landeskirchen folgenden Gepflogenheit "Prodekan(-in)" genannt.

In der Begründung für diese von der Kirchenleitung gewollte Fusion heißt es:
"Die im Vogelsbergkreis gelegenen Dekanate Alsfeld und Vogelsberg sind ihrerseits bereits aus Dekanatsvereinigungen hervorgegangen (2004 bzw. 2000). Perspektivisch werden beide nur gemeinsam über ausreichende personelle Ressourcen verfügen. Arrondierungen der im Vogelsbergkreis gelegenen Gemeinden der Dekanate Schotten (nach Vogelsberg) und Grünberg (nach Alsfeld) hätten eine weitere Selbstständigkeit ermöglichen können. Eine solche Umgliederung entspricht jedoch nicht der sozialräumlichen Orientierung und fand auch in den dort betroffenen Dekanaten keine Unterstützung.
Aufgrund der besonderen Situation im flächenmäßig größten regionalen Planungsraum der EKHN mit einer hohen Zahl an Kirchengemeinden wird als Termin für die Vereinigung der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg der spätestens mögliche Termin 1. Januar 2019 festgelegt."

Ausführlicher zur "Neuordnung der Dekanatsgebiete in der EKHN"

2) Neues Zuweisungssystem:

Weniger Geld für kleine Gemeinden, mehr für große

Die Kirchengemeinden der EKHN erhalten aus dem Kirchensteueraufkommen Zuweisungen für ihre Arbeit. Die diesen Zahlungen zugrundeliegende Berechnung will die Kirchenleitung grundlegend ändern. Für eine entsprechende Rechtsverordnung braucht sie nur das Einvernehmen des Kirchensynodalvorstands (KSV), die Kirchensynode als Parlament ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht zuständig. Wegen "der Tragweite einer wesentlichen Veränderung der Zuweisungsverordnung erachtet es die Kirchenleitung jedoch als sinnvoll, die Kirchensynode im Vorfeld einer solchen Veränderung zu beteiligen und eine ausführliche Diskussion der fachlich zuständigen Ausschüssen zu ermöglichen", heißt es in einem Bericht, den die Kirchenleitung der Synode für die anstehende Tagung vorgelegt hat - und der wie alle Dokumente der öffentlichen Beratungen im Internet nachzulesen ist (pdf)
Das derzeitige System sichert kleinen Kirchengemeinden eine Grundversorgung - denn sie erhalten in jedem Fall den Mindestbetrag von 12.000 EUR. Die Pro-Kopf-Zuweisung beträgt derzeit:
1. bis 250. Gemeindeglied: 44,64 EUR
251. bis 500. Gemeindeglied: 27,90 EUR
501. bis 750. Gemeindeglied: 25,11 EUR
ab dem 751. Gemeindeglied: 22,32 EUR.

Demnach erhalten Gemeinden mit bis zu 280 Mitgliedern den Mindestbetrag (12.000 EUR), eine doppelt so große Gemeinde mit 560 Kirchenmitgliedern erhält 19.641,60 EUR, eine zehn Mal so Große Gemeinde mit 2.800 Mitgliedern erhält 70.168,50 (und eben nicht den zehnfachen Betrag, der 120.000 Euro wären). Hinzu kommen noch diverse andere Zahlungen, u.a. für Predigtstätten und Gebäude.

Die geplante Neuregelung sieht vor:
-Wegfall des Mindestbetrages und des gestaffelten Pro-Kopf-Tarifs,
- 50 % Grundzuweisung mit vereinheitlichtem Pro-Kopf-Betrag,
- 50 % Grundzuweisung nach der Zahl der zugewiesenen Gemeindepfarrstellen im
Dekanat.

Kleine Gemeinden erhalten damit deutlich weniger Geld, größere mehr. Schließen sich zwei Gemeinden mit jeweils einem Predigtort zusammen, erhält die nun fusionierte Gemeinde für ihren zweiten Predigtort 4.000 Euro extra (rechnerisch also jede der beiden Fusionsgemeinden 2.000 Euro).

Mit diesem neuen Zuweisungssystem sollen "positive Anreize für Gemeindezusammenschlüsse" geschaffen bzw., wie es ebenfalls in dem Bericht heißt, die "Fehlanreizproblematik" behoben werden. Erklärtes Ziel ist es also, Großgemeinden als Verwaltungsbezirke zu schaffen. Dazu heißt es in dem Bericht:
"Eine zusätzliche Förderung größerer Kirchengemeinden bedeutet nicht automatisch, dass die Identität kleinerer Gemeinden aufgegeben werden muss. Innerhalb neu entstehender größerer Einheiten können - zwar rechtlich unselbstständige – aber dennoch prinzipiell identitätswahrende „Unterteilungen/ Bezirke“ eingerichtet bzw. beibehalten werden. Solche Fragen kann jedoch nicht in erster Linie das Zuweisungsrecht lösen."

Ausführlicher zum Thema "Das neue Zuweisungssystem der EKHN"

3)Wählbarkeit Jugendlicher in den Kirchenvorstand

Bei ihrer letzten Tagung hatte die Kirchensynode eine Forderung der Jugenddelegierten aufgegriffen und mit deutlicher Mehrheit beschlossen, künftig auch die Wahl Minderjährige in die Kirchenvorstände der Gemeinden zu erlauben. Bisher muss ein Kirichenvorsteher mindestens 18 Jahre alt sein.
Rechtliche Bedenken waren bereits bei dieser Herbsttagung diskutiert worden - und wurden letztlich mit dem Beschluss verworfen. Da man sich jedoch nicht auf die Schnelle einigen konnte, wie eine Formulierung in der Kirchengemeindewahlordnung aussehen sollte, wurde der konkrete Beschluss auf die nun anstehende Tagung verschoben.
Die Kirchenleitung schlägt nun jedoch vor (pdf), nicht Vorreiter zu werden und als erste Landeskirche in Deutschland auch Jugendliche in das örtliche Leitungsgremium zu lassen. Stattdessen teilt sie mit: "Wie bereits von den Mitgliedern des Rechtsausschusses in den synodalen Beratungen vorgetragen, bestehen gegen eine Herabsetzung des Alters für die Wählbarkeit allerdings große Bedenken."
Und schlägt daher stattdessen vor, "dass ab 2015 auch in Kirchenvorstände zwei Jugenddelegierte berufen werden können".

Ein neuer § 29a in der Kirchengemeindewahlordnung soll lauten:
"(1) An den Sitzungen des Kirchenvorstands können bis zu zwei Jugenddelegierte mit beratender Stimme teilnehmen. Sie werden auf Vorschlag des Kinder- und Jugendausschusses vom Kirchen-vorstand berufen. Sie müssen mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben und im Übrigen die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand nach § 4 der Kirchengemeindewahlordnung erfüllen. Bei Minderjährigen ist das schriftliche Einverständnis der Sorgerechtsinhaber erforderlich.
(2) Jugenddelegierte können wie Mitglieder des Kirchenvorstands in die Ausschüsse des Kirchen-vorstands entsandt werden.
(3) Mit Erreichen der Volljährigkeit erhalten die Jugenddelegierten Stimmrecht.“

Dieser Vorschlag ist mit allen beteiligten Ausschüssen der Kirchensynode abgestimmt worden.

Siehe auch Übersicht "Kirchenpolitik"